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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

  • Artikel 1 - Definitionen
  • Artikel 2 - Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 - Anwendbarkeit
  • Artikel 4 - Das Angebot
  • Artikel 5 - Der Vertragsschluss
  • Artikel 6 - Widerrufsrecht
  • Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
  • Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 9 - Der Preis
  • Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
  • Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
  • Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 13 - Zahlung
  • Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
  • Artikel 15 - Streitigkeiten
  • Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich eines oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sind;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 Artikel 2 - Identität des Unternehmers

MatchaParadies, mit Sitz in: Europalaan 33, 6199AB Maastricht-Airport Niederlande

E-Mail-Adresse: info[at]matchaparadies[punkt]de

Handelsregisternummer: 14128333

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002199405B24

 Artikel 3 - Anwendbarkeit

  • 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  • 2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies billigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
  • 3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies billigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  • 4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  • 5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und wird die betreffende Bestimmung unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
  • 6. Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  • 7. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 Artikel 4 - Das Angebot

  • 1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  • 2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  • 3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  • 4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrages führen.
  • 5. Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  • 6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
    • die Frage, ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    • die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

 Artikel 5 - Der Vertragsschluss

  • 1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, im Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  • 2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  • 3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  • 4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  • 5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mitliefern:
    • a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
    • d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
    • e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat.
  • 6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  • 7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  • 1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  • 2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder gebrauchen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit dies billigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  • 3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Muster-Widerrufsformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandbeleg.
  • 4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf abgeschlossen.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  • 5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  • 6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Erbringung der Dienstleistung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

 Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  • 1. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Übersteigt der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro, tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
  • 2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.

 Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  • 1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
  • 2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
    • a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
    • b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    • d. die schnell verderben oder veralten können;
    • e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • f. aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet

 Artikel 9 - Der Preis

  • 1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • 2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  • 3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  • 4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • a. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    • b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  • 5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich 9% oder 19% Mehrwertsteuer.
  • 6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

  • 1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  • 2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  • 3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand zu erfolgen.
  • 4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keiner Zeit verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  • 5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    • Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
    • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  • 1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • 2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  • 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Absendung der Bestellung eine Nachricht darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • 4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. An eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  • 5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
  • 6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, so wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  • 7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  • 1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • 2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • 3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
    • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  • 4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  • 5. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • 6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch seltener als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften kündigen kann.
  • 7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen probeweisen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

  • 8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 Artikel 13 - Zahlung

  • 1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 2 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  • 2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  • 3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  • 4. Die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen bleiben vollständig Eigentum des Unternehmers, bis der Verbraucher die Zahlung vollständig geleistet hat.

 Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  • 1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  • 2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben einzureichen.
  • 3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  • 4. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, so entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  • 5. Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  • 6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  • 7. Stellt der Unternehmer eine Beschwerde als begründet fest, so wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte ersetzen oder reparieren.

 Artikel 15 - Streitigkeiten

  • 1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  • 2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzulegen oder in einer Weise zu dokumentieren, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.